Spitalstrategie kann nur mit dreimal Ja greifen – DV Mitte Linth 5. Juni 2023
7. Juni 2023 – Die Mitte Linth lud nach Rufi/Schänis ein und koppelte ihre Delegiertenversammlung mit aufschlussreichen Referaten von Regierungsrat Bruno Damann und Jochen Steinbrenner, CEO der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, zur anstehenden Abstimmung über die drei kantonalen Spitalvorlagen. Danach folgte der informative Sessionshöck mit den Kantonsrätinnen Heidi Romer und Franziska Steiner-Kaufmann zu den St.Galler Finanzen und zur Klimafonds-Initiative bzw. zum Gegenvorschlag der Regierung.
Sandro Morelli, Präsident der Mitte Linth, führte die Anwesenden am vergangenen Montagabend durch die Traktanden der ordentlichen Delegiertenversammlung. Spezielle Aufmerksamkeit erhielten die Verabschiedungen und Wahlen. Die Parteileitung der Mitte Linth musste die Demissionen von Thomas Hofstetter und Franziska Steiner-Kaufmann entgegennehmen. Die scheidenden Parteileitungsmitglieder wurden mit der Ehrung für ihre grosse Arbeit und unter Applaus verdankt. Erfreulich ist, dass die Mitte Linth den 29jährigen Andreas Bühler, ehemaliger Gemeinderat aus Weesen, für die Mitarbeit in der Parteileitung gewinnen konnte. Er wurde von den Stimmberechtigten an der Delegiertenversammlung einstimmig gewählt. Neben den personellen Veränderungen waren die im Herbst anstehenden eidgenössischen Wahlen Thema. Morelli durfte dazu begeistert verkünden: «Wir treten mit einer geballten Ladung von 83 Kandidierenden und 7 Listen an. Unser Ziel ist die Rückeroberung des dritten Nationalratssitzes!»
Spitäler brauchen dringend Finanzspritze
Zum öffentlichen Referat mit Bruno Damann und Jochen Steinbrenner luden der überparteiliche Zusammenschluss von Mitte, FDP, SP, Grüne, EVP und EDU ein. Damann zeigte auf, wie die drei Spitalvorlagen die Gesundheitsversorgung im Kanton auf einen soliden Weg führen sollen. Insbesondere die 2. Vorlage, welche über die finanzielle Zukunft des Spital Linth entscheidet, interessierte die Anwesenden. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements sagte klar: «Das Spital Linth verfügte Ende 2022 über eine Eigenkapitalquote von 0,4 Prozent. Per Ende 2024 werden die Zahlen sogar im negativen Bereich sein!» Gesamthaft brauchen die die vier Spitalverbunde 163 Mio. Franken zusätzliches Eigenkapital, damit sie ab 2026 im Durchschnitt eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent haben. Für das Spital Linth ergibt sich ein Bedarf von 39 Mio. Franken. Erreicht werden soll dies durch Umwandlung von 30 Mio. Franken Kontokorrent-Darlehen und 9,2 Mio. Franken Betriebsdarlehen in Eigenkapital. Kantonsrat und Regierung sind sich einig, dass beim Spital Linth dringender Handlungsbedarf besteht. Nur mit dieser Massnahme, so Damann, könne sichergestellt werden, dass das Spital Linth handlungsfähig und finanziell stabil bleibe. Nicht zuletzt gewährleiste die ausreichende Kapitalausstattung auch die Sicherstellung des Versorgungsauftrags.
Zur dritten Vorlage, der Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SRWS) für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs, sprach CEO Jochen Steinbrenner. Er erklärte ausführlich, wie der Ausbau mit 46 Betten die Abtretung des Standorts Walenstadt ans Kantonsspital Graubünden auffange und wie das Spital Grabs die stationären Leistungen des Spitals Altstätten – welches im Jahr 2027 in ein Gesundheits- und Notfallzentrum umfunktioniert wird – übernehme. Die Konzentration der medizinischen Leistungen stehe im Einklang mit der Spitalstrategie und dem synergiennutzenden Managementmodell 2024+, das die Integration aller Spitalverbunde im Kanton in ein kantonales Spitalunternehmen vorsieht. Die Referenten waren sich einig: Für die konsequente Umsetzung einer zielführenden Spitalpolitik und das Weitergehen auf dem Weg zur finanziellen Gesundung der St.Galler Spitäler brauche es am 18. Juni ein dreifaches Ja an der Urne.
